Die Ansiedlung eines REWE-Marktes:
Bebauungsplan "Westlich der Schule" 

 
In seiner Ratssitzung am 30. Juli hat der Wietzer Gemeinderat mit einer Mehrheit aus CDU-Gruppe und WuW-Fraktion die Aufstellung eines Bebauungsplanes und entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „westlich der Schule“ an der B 214 beschlossen. Die Gemeinderatsfraktionen von B‘90/Die Grünen und SPD haben geschlossen gegen diese Planungen votiert.

 

Absicht ist die Ausweisung eines Sondergebietes (Sonstiges Sondergebiet, § 11 BauNVO) mit der Zweckbestimmung "Lebensmittelmarkt". Sinn und Zweck ist ausschließlich die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit sogenanntem Backshop. Insgesamt sind 1.550 m² Verkaufsfläche und eine Stellplatzanlage mit ca. 130 Parkplätzen vorgesehen. Die Zufahrt auf das Grundstück, einschließlich einer integrierten Linksabbiegerspur auf der Steinförder Straße (B 214), sind Bestandteil der Planungen.

Projektentwickler und Bauherr ist eine Immobiliengesellschaft. Fa. May und Co. Wohn-und Gewerbebauten GmbH. REWE ist als Mieter des geplantesn Neubaus vorgesehen.

Der gleiche Betreiber musste seinen Lebensmittelmarkt in Wietze schon im Dezember 2013 schließen, da dieser (nach eigenen Angaben) wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig war.

 

Den jetzt mehrheitlich abgesegneten Planungen sind langjährige Beratungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse schon  voraus gegangen, die zu anderen Vorstellungen führten. Letzter wichtiger Lösungsansatz waren 2010 und 2011 die Beratungen aller Gemeinderatsfraktionen zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie „Neue Mitte“ für die Gemeinde Wietze, die mit Hilfe des Beratungsbüros Sellhorn & Hafkemeyer und von Ratsmitgliedern aller Fraktionen gemeinsam erarbeitet werden konnte. Diese „Konzeptstudie“ war letztendlich ein von allen Fraktionen getragener Kompromiss, der nach langwierigen, oft schwierigen Diskussionen zustande gekommen war.

Ihre besondere Aufmerksamkeit widmeten die Beteiligten den Überlegungen zur neuen konzeptionellen Gestaltung der Wietzer Ortsmitte, nördlich der Schulgebäude und südlich der B 214.

 

Das Konzept sah unter anderem die folgenden Planungsvarianten vor

-Das Angebot der „Neuen Mitte“ soll das kulturelle und soziale Miteinander in Wietze fördern. Das Platzkonzept sieht    daher neben Angebot für Kinder (Spielgeräte und Wasserbecken) auch Sitzgelegenheiten und Flächen für kleinen    Einzelhandel (z.B. Eisdiele, Café, etc.) für Jugendliche und Erwachsene vor.

- Um die Platzfläche erlebbar zu machen, ist eine Umschließung des Platzes mit einer geschlossenen Gebäudestruktur erforderlich. Die Erdgeschossnutzungen sollten sich zum Platz öffnen.
- Die Gebäude sollen sich bewusst von der kleingliedrigen Struktur der angrenzenden Einfami-lienhausgebiete absetzen, um der „neuen Mitte“ Gewicht zu verleihen. ……
- Um einen Ankermieter (beispielsweise einen Drogeriemarkt) binden zu können, sind für diese Nutzungen Flächen im Bereich der Bundesstraße, die von hier aus wahrnehmbar sind, vorzuhalten.“

 

Gewünscht war ein städtebauliches Konzept, das die „Neue Mitte“ erlebbar machen sollte - attraktive Flächen für einen „Ankermieter“ im Erdgeschoss und weitere Flächen für Praxen und Gewerbe oder Gastronomie. Im hinteren Teil Wohnbebauung (Seniorenwohnungen) und eine weitläufige private Grünfläche. Für den Fachtrakt des Schulgebäudes war eine Nachnutzung als „Bürgerhaus“ ins Auge gefasst. Bereits der Juni 2011 brachte eine erneute konzeptionelle Änderung der kommunalpolitischen Richtung, die den gerade erzielten Konsens der Fraktionen infrage stellen sollte. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Aufstellung eines sog. Einzelhandeslskonzeptes für die Gemeinde Wietze – das viel diskutierte „Cima-Gutachten“, benannt nach der gleichnamigen Beratungs- und Managementgesellschaft und mit ca. 10.000 € finanziert von einer Bauträgergesellschaft und einem Marken-Discounter. Eine von den Grünen geforderten Bürgerbeteiligung am Begutachtungsverfahren war nicht rwünscht, der Antrag fand keine Berücksichtigung.

Und als die letztgültige Form des Cima-Einzelhandelskonzeptes dann im September 2012 vorgestellt wurde, war von den gemeinschaftlichen Ideen der Gemeinderatsfraktionen und ihres Beraters vom Büro Sellhorn & Hafkemeyer aus den sog. „Wieckenberger Konsensgesprächen“ weniger als Nichts übrig geblieben. 

In der Studie stand nur noch das, was der Gemeinderat mit der Mehrheit aus CDU-Gruppe und WuW-Fraktion am 30. Juli beschlossen hat:

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dem Ziel auf der unbebauten Fläche „westlich der Schule“ einen REWE-Lebensmittelmarkt und einen sogenannten Backshop mit einer Verkaufsfläche von 1.550 m² plus ca. 130 Parkplätze zu errichten.

Von der gemeinsamen Idee auf diesen "Neue-Mitte-Grundstücken" einen Beitrag zur Förderung des kulturellen und sozialen Miteinanders in Wietze entwickeln zu wollen war ebenfalls nicht mehr die Rede, er war einer Mehrheit der "Besserwissenden" zum Opfer gefallen.

 

Was haben wir gelernt?

- Konsensgespräche unter den Wietzer Gemeinderatsfraktionen können auch bei schwierigen Problemfällen erfolgversprechende Ergebnisse zu Wege bringen!

- Der erste Anstoß, aus welcher Richtung auch immer, bringt nicht selten solche „Konsensgebäude“ zum Einsturz.
- Der Anstoß, wirtschaftlicher Druck von REWE, nach der Einstellung des Geschäftsbetriebes am alten Standort, hat ausgereicht bei CDU und WuW einen planerischen Sinneswandel herbeizuführen.
-Wirtschaftlichen Druck übt man auch durch kaufmännisches Handeln, wie Schließen einer Konzernfiliale, aus. Es müssen keine direkten Beeinflussungen verantwortlicher Entscheidungsträgern betrieben werden.

- Es gibt Fraktionen im Wietzer Gemeinderat, die nicht fähig sind, ihre eigenen, einmal als richtig erkannten politischen Positionen gegen Belange der sogenannten "Wirtschaft" zu verteidigen.

- Ein ausgewogener Nutzungsmix aus Einzelhandel, Gewerbe und Wohnen sollte die Attraktivität der „Neuen Mitte“ als Ortsmittelpunkt erhöhen und als wirtschaftlichen Standort für Privatinvestoren interessant machen.Was einmal als politisch richtig erkannt wurde, gilt auch bei externem Druck aus der Wirtschaft!

 

Lothar Müller und Claus-Friedrich Schrader aus der Grünen-Gemeinderatsfraktion stehen weiterhin für  ihre Argumente zu ihrer Ablehnung der Ansiedlungspläne von REWE „westlich der Schule“. Ebenso wie zu den gemeinschaftlichen erarbeiteten Ergebnissen aus den „Wieckenberger Konsensgesprächen“.

In der Regel sollte ja ein Bebauungsplan für jeweils einen in sich geschlossenen Teil des Gemeindegebietes, z.B. einen Ortsteil oder eine Grundstücksgruppe gelten. Im jetzt vorliegenden Fall soll der B-Plan aber nur noch die Verwertung eines einzigen Grundstückes zu Gunsten eines einzigen Investors und der Grundstücksverkäufer ermöglichen. Aspekte einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung für Wietze bleiben außer Betracht.

Für die Kollegin und die Kollegen der SPD-Fraktion haben bei ihrer Ablehnungsentscheidung sicher ähnliche Überlegungen eine Rolle gespielt.

 

Claus-Friedrich Schrader                                         Lothar Müller