"Hornberger Schießen" bei Standort-Diskussion für neues

Feuerwehr-Gerätehaus in Jeversen

Die gemeinsame Diskussion des Ortsrates Jeversen und des Infrastrukturausschusses des Gemeinderates Wietze um eine Standortauswahl für ein geplantes neues Feuerwehrgerätehaus für die Ortsfeuerwehr Jeversen endete anders als alle Teilnehmer es vorhergesagt hätten, wären sie befragt worden. Klaus Fleck, unser Fraktionsberater im Infra-Ausschuss, bezeichnete die langanhaltende, ergebnislose Diskussion ein „Hornberger Schießen“ um zwei offensichtlich nicht zustimmungsfähige Vorschlagsvarianten. "Viel heiße Luft aber kein Ergebnis".


Im Wietzer Gemeinderat besteht fraktionsübergreifend Einigkeit für die Notwendigkeit zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Jeversen. Ein Anbau an das bestehende Gerätehaus wird aus technischen Gründen ebenfalls gemeinschaftlich abgelehnt. Die Jeversener Feuerwehr befürwortet für ihren Neubau einen Standort, wie bisher, in der Dorfmitte im dortigen Eichenhain in der Nachbarschaft des ‘Hirtenhauses‘.
Der Rat und die Verwaltung waren diesem Vorschlag gefolgt und hatten die Prüfung der Machbarkeit in Auftrag gegeben. Das Ergebnis waren drei alternative Vorschläge mit verschiedenen Grundrissen, die alle einen Neubau an der Gemeindestraße „Im Reihern“ mit ausreichenden Park- und Abstellflächen für die Feuerwehr vorsahen. Als An- und Abfahrt für die Feuerwehr war die Straße „Im Reihern“ vorgesehen. Als wesentlicher Nachteil für alle drei Varianten wurde, insbesondere von der Grünen-Fraktion im Gemeinderat, die Notwendigkeit zum Fällen von acht oder neun über 100-jährigen Eichen des dorfbildprägenden Eichenhaines angesehen.

Mit Trassierband markierter Platzbedarf für das Feuerwehrgerätehaus an der Straße "Im Reihern" und

neun Eichen, die dem Neubau zum Opfer fallen würden     (Foto: Lothar Müller)

 

Angesichts dieser Ausgangslage sah sich die Wietzer Gemeinderatsfraktion-Fraktion von B 90/Die Grünen veranlasst einen eigenen Standortvorschlag für ein neue Feuerwehrgerätehaus einzureichen. Bei ihrer Auswahl konnte sie die ihr bekannten Wünsche der Feuerwehr und von Anwohnern der Straße "Im Reihern" berücksichtigen. Der Wunsch der Feuerwehr nach einem neuen Gerätehaus möglichst in der Dorfmitte in unmittelbarer Nachbarschaft des „Hirtenhauses“ im Eichenhain konnte ebenso. berücksichtigt werden wie der Wunsch von Anliegern der Straße „Im Reihern“ zur weitestgehenden Schonung des über 100-jährigen Eichenbestandes und unnötiges Fällen im Eichenbestand.


Die Fraktion wählte die bisher lediglich als „Osterfeuerplatz“ genutzte Freifläche, unmittelbar südlich des Grillpavillons, der geeigneten Standort zum Bau des Gerätehauses aus. Dabei ging sie bei ihren Überlegungen davon aus, dass bei der Planung zum Bau eines neuen Gerätehauses aus Kostengründen ein Gebäude mit einem ausgebauten Dachgeschoss geplant wird. Für das Erdgeschoss würde die Fraktion die Fahrzeughalle und sämtliche Sozialräume mit Duschen und Toiletten einplanen wollen. Eine Teeküche, Versammlungs- und Besprechungsräume sowie ein Ortsbrandmeisterbüro würden sie für das Dachgeschoss einplanen.
Für die aus Sicherheitsgründen geforderte getrennte An- und Ausfahrt für Feuerwehrleute und Feuerwehr im Alarmfall bieten sie eine praktikable Lösung an: Die Ausfahrt im Alarmfall auf die B 214 kann ohne Probleme über die jetzt bereits bestehende An- und Ausfahrt an der Ostgrenze des Grundstückes erfolgen. Die notwendigen Parkplätze für die Feuerwehr sollten auf der Westseite des Grundstückes einplanen, dort wo das noch existierende Kühlhaus abgerissen werden soll. Die Parkplätze sollten, nach Fraktions-Meinung, so zwischen den Eichen eingeplant werden, dass ein Fällen von Bäumen, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Umfang erforderlich wäre.
Kritik äußerte Claus-Friedrich Schrader, Grünen-Fraktionsvorsitzender, an der zögerlichen Weitergabe seiner Antragsunterlagen durch die Verwaltung. Die Zusendung an die Rats-und Ausschussmitglieder erfolgte erst nach Intervention bei Bürgermeister Klußmann.

 

Alle Varianten wurden von Ortsrat und Infra-Ausschuss gemeinsam kontrovers diskutiert, ohne dass sich die Stand-punkte annähern konnten.  Letztlich waren es dann die Anstöße aus den Reihen der Zuhörer, die immer wieder nach einer Prüfung anderer Standorte, außerhalb der Dorfmitte, fragten, die zwei Mitglieder des Ortsrates veranlassten, eine Verschiebung der Beratungen anzuregen, um eine nochmalige Überprüfung von Alternativstandorten in der Gemeinde verwirklichen zu können. Ortsrat und der Infrastrukturausschuss schlossen sich einmütig dieser Auffassung an, die Beschlussfassung wurde vertagt.

 

Claus-Friedrich Schrader
-Fraktionsvorsitzender-


Zur Zukunft der Straßenaubaubeiträge in Niedersachsen

 GRÜNE wollen Handlungsspielräume für Kommunen erweitern.

 

Der Landesvorstand hat sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten für Kommunen zu erhalten, Straßen-Ausbaubeiträge (StrAB) zu erheben. Die Kommunen sollen aber mehr Spielraum bekommen, die StrAB sozialer zu gestalten und sie sollen die Betroffenen frühzeitig in die Planung einbeziehen. In Niedersachsen sind mehrere Bürgerinitiativen gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aktiv. Unterstützt werden die Initiativen von der FDP, die die Abschaffung der StrAB im Landtag beantragt hat.

 

Darum geht es:

Kommunen können nach dem niedersächsischen Kommunalabgabengesetz Straßenausbaubeiträge von den Grund-stückseigentümer*innen erheben, bei denen die Straße zur Erschließung ihres Grundstücks dient. Die Kommunen haben dabei die Wahl, ob sie grundsätzlich auf Straßenausbaubeiträge verzichten oder diese bei einem Straßenausbau einmalig oder jährlich wiederkehrend erheben.

Jede der genannten Möglichkeiten hat Vor- und Nachteile: Verzichtet eine Kommune vollständig auf StrAB, muss sie die fehlenden Einnahmen auf andere Weise erzielen oder die Mittel an anderer Stelle einsparen, etwa durch verminderte Leistungen. Erhebt sie Beiträge, richtet sich der prozentuale Anteil, den die Eigentümer*innen an den Ausbaukosten zahlen müssen, nach dem Anteil des von ihnen selbst verursachten Verkehrs - bei Anwohnerstraßen sind das in der Regel 75 Prozent. Den Anteil des Durchgangsverkehrs muss die Kommune zahlen.

Jährlich wiederkehrende Beiträge sind zwar von den Betroffenen oft leichter zu verkraften; allerdings ist es für die Kommunen hier meist sehr aufwändig, die Straßeneinheiten eines Abrechnungsgebietes rechtssicher abzugrenzen. Werden bei einem Ausbau einmalig Beiträge verlangt, müssen Eigentümer*innen oft deutlich fünfstellige Summen zahlen – eine massive finanzielle Last. Mehr zu den verschiedenen Alternativen finden Sie in einem Kurz & Schnell vom Juni 2017 (im Wurzelwerk unter https://gruenlink.de/1kf0).

 

Das wollen die GRÜNEN:

 

1.                 Kommunen sollen StrAB weiter erheben dürfen. Würde das Land den Kommunen die Erhebung untersagen, müssten die dadurch fehlenden Einnahmen vollständig vom Land ersetzt werden. Diese Mittel fehlen dann für wichtige Investitionen des Landes an anderer Stelle. Darüber hinaus ist es höchst fraglich, ob es sozial gerecht wäre, die mit dem Ausbau oft einhergehende Wertsteigerung privater Grundstücke aus Mitteln der Allgemeinheit zu finanzieren. Kommunen sollen deshalb selbst entscheiden können, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben.

 

2.                  Unbürokratische Stundungen mit langen Laufzeit niedrigen Zinssätzen. Bisher muss die Kommune bei Stundungen einen Zinssatz von sechs Prozent erheben. Wir wollen einen deutlich niedrigeren Satz festschreiben, der sich am Zinssatz für kommunale Kredite orientiert. Darüber hinaus soll die Möglichkeit sehr langer Laufzeiten geschaffen werden, um die jährlichen Belastungen für die Betroffenen gering zu halten. Außerdem sollen Stundungen und Ratenzahlungen deutlich unbürokratischer in Anspruch genommen werden können.

 

3.                  Betroffene frühzeitig verpflichtend beteiligen. Viele Kommunen beteiligen die Betroffenen frühzeitig, manche aber auch nicht. Deshalb wollen wir die frühzeitige Beteiligung gesetzlich festschreiben.

 

4.                  Beitragserhebung flexibilisieren. Die Kommunen sollen mehr Entscheidungsspielräume erhalten, so dass sie den prozentualen Anteil der Höhe der StrAB selbst festlegen können. Bisher haben Kommunen nur die Möglichkeit, ganz auf StrAB zu verzichten oder sie entsprechend der Straßen-Klassifizierung zu einem festgelegten prozentualen Anteil zu erheben.


„Neue Mitte“-Planungen auf dem Prüfstand

 

Die Arbeiten an der Detailplanung zur Gestaltung der sog. „Neuen Mitte“ in Wietze durchlaufen derzeit  ein wichtiges Stadium. Der geplante Neubau eines Rathauses und der Umbau des leer stehenden ehemaligen Realschultraktes zu einem als Multifunktionsgebäude umgestalteten Bürgerhaus gestalten sich immer mehr zu einem Spiel mit offenem Ausgang. „Die Detailplanungen entfernen sich immer weiter von dem in allen Fraktionen gemeinsam getragenen Ursprungskonzept mit der Schaffung eines Ortszentrums rund um ein neu zu planendes Rathaus“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender  Claus-F. Schrader.

Deutlich wird diese Entwicklung vor dem Hintergrund verschiedener Abläufe im Baugenehmigungs-verfahren: Der ursprünglich vorgesehene, bereits über  50 Jahre bestehende Bebauungsplan „Darre-Rathe-Erweiterung“, kann für die Baumaßnahmen zur „Neuen Mitte“ nicht angepasst werden. Stattdessen wurde ein neuer B-Plan erforderlich. Mit seiner Genehmigung verliert der bestehende B-Plan seine Gültigkeit. Ob im Verfahren zeitliche Verzögerungen auftreten können, ist zumindest unklar, so die Meinung in der Grünen-Gemeinderatsfraktion.

 

Im Zuge der Aufstellungsberatungen des Rates zum neuen B-Plan kam es zu Diskussionen über die Erhaltungswürdigkeit verschiedener markanter Bäume auf dem Grundstück. Der Landschaftsplaner und die Verwaltung möchten sich auf den Erhalt von zwei oder drei Eichen beschränken. Die Grünen-Fraktion schlägt außerdem den Erhalt einer ortsbildprägenden Douglasie an der Steinförder Straße vor. Im Augenblick kann allerdings nicht mit letzter Sicherheit festgestellt werden, ob die Douglasie  eventuell dem geplanten Rathausneubau behindern würde. Der Gemeinderat hat aus diesem Grund eine nochmalige Überprüfung des Baumstandortes und eine Suche nach möglichen alternativen Lösungen ins Auge gefasst.

 

Dass in der zum Abriss vorgesehenen alten Darre ein Sommerquartier von nach Naturschutzgesetz streng geschützten Fledermäusen entdeckt wurde, ist der Aufmerksamkeit des planenden Landschaftsarchitekten zu verdanken. In Zusammenarbeit mit den Naturschutzbehörden konnte von der Verwaltung ein, vom Gemeinderat mitgetragenes, Konzept entwickelt werden, das davon ausgeht, dass die Fledermäuse bei ihrer Rückkehr im Frühjahr aus ihrem Winterquartier Ersatzquartiere in unmittelbarer Nachbarschaft vorfinden werden. Einem Abriss der Darre während des Winters stünde dann nichts mehr im Wege.

 

Dass die Anzahl fehlender Parkplätze am Rathaus in Vorgesprächen von der Baugenehmigungsbehörde beim Landkreis bemängelt wurde, löste im Gemeinderat und seinen Ausschüssen Diskussionen und Unverständnis aus. Dennoch musste die Verwaltung sich dazu entschließen, ein an der Westseite des Plangrundstückes für Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung vorgesehenes Teilstück zu „opfern“, um den Bau von ca. zwanzig zusätzlichen Parkplätzen zu ermöglichen. Eine ursprünglich vorgesehene Wohnbebauung wird es an dieser Stelle nicht geben. Die  verbleibende Restfläche reicht gerade für die vorgesehene Gewerbeansiedlung noch aus.

 

Die Zustimmung zu dieser Planänderung ist allen Fraktionen sichtlich schwer gefallen. Lothar Müller aus der Grünen-Fraktion nennt es: „Entweder – oder!“ Entweder ihr folgt den Wünschen der Baugenehmigungsbehörde oder ihr scheitert mit euren Planungen.  „Also hat unsere Fraktion sich entschlossen, im Interesse des von ihr befürworteten Gesamtkonzeptes, der Änderung im neuen B-Plan zuzustimmen.“

 

Dass die Planungen zur „Neuen Mitte“ auch Fragen nach der Zukunft des alten Rathauses auslösen ist nicht so neu. Antworten auf Fragen von Ratsmitgliedern in dieser Richtung ist Bürgermeister Klußmann bisher immer beharrlich ausgewichen. Diese Woche allerdings konnten die Ratsmitglieder aus einer Zeitungsmeldung erfahren, welche zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten er sich für das alte Verwaltungsgebäude eventuell vorstellen kann. Für die Grünen-Fraktionsmitglieder ist diese exklusive Meinungsäußerung  gegenüber einem Presseorgan, ohne vorherige Information der Ratsgremien, ein nicht hinnehmbarer Vorgang. „Wer interne Informationen aus seinem Arbeitsbereich der Presse und damit der Öffentlichkeit bekannt macht, ohne sie vorher dem Gemeinderat oder seinen Ausschüssen vorzutragen, trägt nicht zur Vertrauensbildung zwischen Gemeinderatsmitgliedern und Verwaltung bei“.

 

Claus-Friedrich Schrader

 -Fraktionsvorsitzender-


Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Ablehnungsbeschluss
des Gemeinderates

 

 Die Wietzer Gemeinderatsfraktion von B90/Die Grünen hat bei der Kommunalsaufsicht des Landkreises Celle eine Kommunalaufsichtsbeschwerde wegen eines Ablehnungsbeschlusses des Wietzer Gemeinderates ihres Antrages zur Änderung der Wietzer Straßenausbaubeitragssatzung eingereicht.
Auslöser der Kontroverse ist ein Grünen-Antrag aus dem Jahre 2016 in dem der Gemeinderat die Kommunalverwaltung beauftragt hatte, eine Änderung der Straßenausbausatzung mit dem Ziel in die Wege zu leiten, die Anlieger von Gemeindestraßen im Innen- und Außenbereich bei der Erstattung von Anliegerbeitragen zu Straßenausbaukosten an Gemeindestraßen gleichzustellen. Nach bisherigem Satzungs-Recht sind die Anlieger von Gemeindestraßen im Außenbereich von Anliegerkosten für einen Straßenausbau befreit.

Die Grünen-Fraktion geht in ihrer Antragsbegründung davon aus, dass die derzeit gültige Satzung, die den Anliegern innerörtlicher Gemeindestraßen bei Straßenausbaumaßnahmen Anliegerbeiträge auferlegt, die Anlieger von Außenbereichsstraßen bei gleichartigem Straßenausbau, dagegen von Straßenausbaubeitragslasten aber freistellt sind, und somit einer unzulässigen Ungleichbehandlung von anliegenden Grundeigentümern in unterschiedlichen Teilen der Gemeinde unterliegen.

Für die Fraktion ist diese Praxis ein grundlegender Verstoß gegen die Vorgaben des Gleichheitssatzes im Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Straßenausbau nach Niedersächsischem Straßengesetz sind die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von Gemeindestraßen

 
Die Gemeindeverwaltung kommt in ihrer Beschlussvorlage zum TOP „Antragsänderung“ für den Gemeinderat zu der gleichen Einschätzung und weist darauf hin, dass der bestehende Satzungstext mit dem Artikel 3 GG nicht vereinbar ist.
Zusätzlich macht  Bürgermeister Klußmann die Ratsmitglieder in der Vorlage darauf aufmerksam, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Celle bereits im Februar 2017, anlässlich der Genehmigung der Haushaltssatzung 2017, ebenfalls darauf hingewiesen habe, dass angesichts zu erwartender hoher Investitionskosten in den Folgejahren, die gemeindlichen Außenbereichsstraßen mit in die Anlieger-Beitragspflicht für Straßenausbauten aufgenommen werden müssten.

 

Die Gegner der Satzungsänderung sprachen sich in den Beratungen des Rates und seiner Ausschüsse für eine Beibehaltung der bestehenden Regelung aus. Sie sahen in der neuen Beitragspflicht eine nicht zumutbare Belastung überwiegend für Grundtücke anliegender Land- und Forstwirte angesichts geringer Grundstückswerte und der Tatsache, dass die infrage kommenden Gemeindestraßen nicht nur durch land- und forstwirtschaftlichen Verkehr belastet würden. Genannt wurden Freizeitnutzer wie Reiter, Wanderer oder Radfahrer.

Nach einer lebhaften Debatte wurde der Antrag der Grünen-Fraktion zur Satzungsänderung und damit die Einbeziehung der Außenbereichsstraßen in die Beitragspflicht für Anlieger von Gemeindestraßen bei einem Straßenausbau mit 10 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 1er Enthaltung wegen Stimmengleichheit abgelehnt.

Die Grünen-Fraktion beantragt mit ihrer Kommunalaufsichtsbeschwerde bei Landrat Wiswe eine Überprüfung der grundlegenden rechtlichen Position zu dieser Beschlusslage. Nach Aussage und Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden Claus-F. Schrader muss die Nichtvereinbarkeit des Ratsbeschlusses mit dem Gleichheitssatz im Artikel 3 des Grundgesetzes zu einem Einspruch der Kommunalaufsicht des Landkreises Celle und damit zu einer Annullierung, des Ratsbeschlusses führen. Sein Ratskollege Lothar Müller geht ebenfalls von einer  erneuten Antragsberatung im Gemeinderat aus.

 

Claus-Friedrich Schrader
-Fraktionsvorsitzender-

 


 

Kostenexplosion bei Wietzer Hallenbad-Sanierung

Unter dem harmlos klingenden Tagesordnungspunkt „Bereitstellung zusätzlicher Mittel“ beschäftigte sich der Infrastrukturausschuss des Wietzer Gemeinerates in seiner letzten Sitzung u.a. mit dem brisanten Thema „Kostensteigerungen bei der Hallenbad-Sanierung“ in Wietze. In seiner Beschlussvorlage informierte Bürgermeister Klußmann die Ausschussmitglieder darüber, dass die aktuelle Kostenverfolgung Mitte Mai ergeben habe, dass die eingeplanten Gesamtausbaukosten von ca. 1,9 Mio EUR zum jetzigen Stand um bereits ca. 94.000 EUR überschritten sind.

Nicht eingerechnet in diesen Betrag seien Kosten für bereits ausgeführte Arbeiten wie Geo-Thermie/Erdsonden, Spülwasserrückgewinnung, Filtersanierung und Badewassertechnik, die zu dem bereits ermittelten Fehlbetrag hinzu gerechnet werden müssten, sodass sich ein Defizit von insgesamt ca. 300.000 EUR ergeben.

Teile der durchgeführten Arbeiten waren nicht Bestandteil der Planungen des ausführenden Ing.-Büros, sondern wurden in Zusammenarbeit zwischen dem Förder- und Betreiberverein und der Gemeinde veranlasst. Eine räumliche Vergrößerung der Schwimmhalle an ihrer Südseite geht auf eine nachträgliche Initiative des Betreiber- und Fördervereins und einen nachfolgenden Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates zurück. Als Grund für die anderen aufgetretenen Kostensteigerungen im Planbereich nennt Bürgermeister Klußmann die erhöhten Ausschreibungsergebnisse gegenüber den Kostenschätzungen, sowie auftretende Überraschungen während der Baumaßnahme: z.B. Abbruch einer nassen alten Dachhaut und Ersatz der Isolierung, eine neue Dampfsperre und eine durch morsche Holzkonstruktionen bedingte statische Ertüchtigung. Wegen der noch fehlenden Schlussabrechnung einzelner Gewerke ist eine genauere Kostenentwicklung nach Auskunft des Bürgermeisters derzeit nicht absehbar.

Mit Kopfschütteln und merklichem Unwillen wurde bei der Grünen-Gemeinderatsfraktion die Nachricht aus der Beschlussvorlage aufgenommen, dass aufgrund von Zweifeln an der Qualität der vorgelegten Planungen des beauftragten Planungsbüros für Gebäudeausrüstungen, seit einem Jahr, ohne Information und ohne Wissen des Infrastrukturausschusses bzw. des Gemeinerates, ein zweites, auf Schwimmbadtechnik spezialisiertes Planungsbüro mit einer Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Prozesskomponenten und der eventuellen Ausarbeitung von optimierten Varianten beauftragt wurde. „Darüber wird noch im VA zu reden sein, zumal es zu den zusätzlichen Kosten bisher keine Auskünfte gibt“, erklärt Ausschussmitglied Schrader an. Im Zuge seiner Arbeiten wurde durch den Prüfer eine Reihe von offensichtlichen Planungsfehlern erkannt, deren Beseitigung in der Folge weitere Kostensteigerungen nach sich ziehe.

 

  • Ein bereits in Betrieb genommener 500 KW-Heizkessel ist überdimensioniert und muss ersetzt werden. Bei der Ausschreibung des Planungsbüros wurden für die Steuerung der Anlage erforderliche Komponenten „vergessen“ und müssen nachträglich beschafft werden.
  • Die Fläche der Absorberanlage (Solarthermie) muss um mindestens 300 m² vergrößert werden, um im Freibad wirksame Leistungen während der kühleren Jahreszeit erbringen zu können.
  • Ein bereits verbautes Blockheizkraftwerk ist unterdimensioniert. Es sollte nach Ansicht des Zweitgutachters um ein zweites BHKW oder ein größeres mit Speicher ersetzt werden, um die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen.

 

Für die Behebung der aufgetretenen Planungsfehler veranschlagte der Prüfgutachter einen Kostenaufwand von ca. 235.00 EUR, sodass sich nach jetzigem Kenntnisstand ein Fehlbetrag von insgesamt ca. 535.000 EUR ergibt, den die Gemeinde im Haushalt bereitstellen muss.

Da ohne zur Verfügung stehende Deckungsmittel im Haushalt von der Gemeinde keine Aufträge ausgelöst werden können, empfahl der Infrastrukturausschuss dem Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich, zur Verfügung stehende, nicht  in Anspruch genommene, freie Investitionsmittel aus dem Jahr 2016 zu verwenden. Diese Mittel stehen zur Verfügung und die Bereitstellung nimmt laut Verwaltung keine Zeit in Anspruch.

Claus-Friedrich Schrader, der Grünen-Vertreter im Infrastrukturausschuss, hat sich der Meinung der Verwaltung und seiner Ausschusskollegen nicht angeschlossen. Im Auftrage seiner Fraktion stimmte er gegen die Bereitstellung neuer Finanzmittel.

„Die Grünen-Fraktion hatte bereits in der letzten Legislaturperiode die Sanierungsplanungen wegen fehlender Alternativplanungen und wegen der geplanten finanziellen Aufwendungen abgelehnt. Sie sieht sich heute weder in der Lage noch in der Verantwortung für eine unerwünschte Sanierungsmaßnahme zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen! Wer sich die Suppe eingebrockt hat, muss sich auch öffentlich zu den Folgen bekennen“, so Schrader vor dem Ausschuss. Und daher das „Nein!“ der Fraktion.

 

 Claus-Friedrich Schrader
-Fraktionsvorsitzender-


"NEIN" zum Sanierungskonzept für Hallen- und Freibad in Wietze

 

Nach gründlichen Prüfungen und umfangreichen internen Diskussionen hat die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat gegen die von der Verwaltung vorgelegte Sanierungsplanung für das Hallen- und Freibad und der Heizung in der Sporthalle votiert. Die vorliegenden Planungen sind eine anerkennenswerte Fleißarbeit einer Arbeitsgruppe des Förder- und Betreibervereins und einem Ing.-Büro aus Hildesheim. Allerdings reichen uns die vorgelegten Pläne allein nicht aus, um eine kreditfinanzierte Investition von geschätzten 1,7 Mio Euro zu rechtfertigen!

In ihrer Begründung betonen die beiden Grünen-Ratsmitglieder Claus-F. Schrader und Lothar Müller, dass sich ihr „Nein“ zur Sanierungsplanung ausdrücklich gegen den vorliegenden Planungsentwurf richtet, nicht aber gegen die von ihnen ebenfalls gesehenen, dringend notwendigen Sanierungsbedarf der Betriebstechnik und der energetischen Sanierung des Baukörpers des Bades, einschließlich der Heizungssanierung in der Sporthalle.

Beide Ratsmitglieder schließen nicht aus, dass die mehrheitliche Beteiligung von Fördervereinsmitgliedern in der Planungsgruppe mit dazu beigetragen hat, dass in die Sanierungs-Planungen keine alternativen Überlegungen eingeflossen sind. Es erscheint naheliegend, das engagierte Schwimmsport-Förderer bei ihren Planungen das Ziel einer Bestandsicherung für ihre Bäder fest im Blick haben und die hierfür notwendig erscheinende Investitionen, ohne langwierige Diskussionen über Alternativmodelle, bei ihren Sanierungsplanungen den Vorzug geben. 

Die Planer verständigten sich letztlich auf ein konkretes Konzept, das in der Lage sein soll, den Badebetrieb beider Bäder unter verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu sichern, die energetische Sanierung des Hallenbad-Baukörpers an den Stand der Technik anzupassen und gleichzeitig die Heizung der benachbarten Sporthalle zu gewährleisten.

Die Grünen-Ratsmitglieder Schrader und Müller kritisieren die Tatsache, dass keine von mehreren denkbaren alternativen Möglichkeiten bei den Überlegungen der Planer eine wirkliche Rolle gespielt haben. Im Rahmen dieser Überlegungen wäre es für die Grünen-Fraktion sogar akzeptabel, sich für Alternativen mit höheren Investitionskosten zu entscheiden wenn im Anlagenbetrieb langfristig ein wirtschaftlicher Kostenvorteil zu erwarten wäre.

 

Beispiele:

Die Möglichkeit zum Einbau einer Fotovolthaik-Anlage wurde nicht in Erwägung gezogen. Auf Nachfrage bei den Ausschuss-Beratungen wurden von den Planern Kostengründe ins Feld geführt. „Die statische Belastung des Daches durch die zusätzlichen Bauelemente müsse zu einer Verstärkung der Tragkonstruktion des Daches führen und dies sei mit erheblichen Zusatzkosten verbunden.“

Hier wird mit einer plumpen, dazu noch fachlich fragwürdigen, Erklärung eine Diskussion unterbunden, die eine Prüfung einer Sachfrage zu einer alternativen Planungsvariante verhindert. Die Fraktion kennt keine Antwort auf die Frage welche Möglichkeiten, Vorteile oder Nachteile eine Fotovolthaik-Anlage etwa auch im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Wärmepumpe erbringen kann. Wir können sie nicht kennen, weil sie im konkreten Fall niemand geprüft hat und das kritisieren wir!

Mit einer eher zufälligen Bemerkung bei den Beratungen des Infrastruktur-Ausschusses wurden die Mitglieder darüber informiert, dass das beratende Ing.-Büro aus Hildesheim ursprünglich eine andere konzeptionelle Idee in die Beratungen eingebracht hatte. „Im Laufe der Beratungen sei es den Planern des Fördervereins aber gelungen, die Berater aus Hildesheim von dem vom Förderverein befürworteten Konzept zu überzeugen.“
Die Ausschussmitglieder haben auch auf Nachfrage nicht in Erfahrung bringen können, welche Vorstellungen die Ingenieure aus Hildesheim den Wietzer Mitgliedern der Planungsgruppe schmackhaft machen wollten. Ihre Befragung im Ausschuss war nicht möglich, sie waren zur Vorstellung der Pläne im Ausschuss nicht eingeladen. „Aus Kostengründen“, erklärte der Bürgermeister.
Die Fraktion kommentiert: „So kann man mit uns nicht umgehen wenn man auf unsere Zustimmung Wert legt!“

Für den Einbau der geplanten Wärmepumpenanlage wurde eine Probebohrung zur Untersuchung der geothermischen Bedingungen auf dem Freibadgelände erforderlich. Die Gemeindeverwaltung sah sich nicht in der Lage, die Ergebnisse dieser Testbohrung den Ratsmitgliedern, zeitnah noch vor der entscheidenden Abstimmung im Rat, mitzuteilen. Die Antwort von Herrn Klußmann auf eine Anfrage in der Sitzung war nicht besonders erhellend. „Die Bohrung erbrachte nicht das erhoffte Ergebnis“, so der Bürgermeister. Die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen lassen mehrere Deutungen zu. Der Bau der Wärmepumpenanlage scheint geothermisch möglich zu sein. Die Kosten können sich angeblich, ahgesichts der 'nicht wünschenswerten Testergebnisse, in die eine oder andere Richtung entwickeln – entweder teurer oder auch kostengünstiger. Auch eine Planungsgrundlage!

Eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit den vorliegenden Planunterlagen spielen die errechneten Einsparpotentiale nach der durchge-führten Anlagensanierung.
Wie nicht anders zu erwarten sind sie erheblich, nicht weiter verwunderlich angesichts neuerer, dank der dann vorhandenen, dem Stand der Technik entsprechenden technischen Anlagen, im Vergleich zur 40-jährigen Altanlage. Dieser Effekt ist von allen Fraktionen auch so gewollt!
Die Grünen-Ratsfraktion hätte allerdings viel lieber gesehen, wenn wir gemeinsam die Einsparpotentiale aus den angedeuteten Alternativvarianten hätten vergleichen können!

Die Grünen-Ratsfraktion lehnt die vorliegende Sanierungs-Planungen ab! Eine Zustimmung ist nur nach Vorlage von Alternativplanungen denkbar. Das Kostenrisiko ist bei einer Kreditfinanzierung und angesichts der prognostizierten Höhe von ca. 1,7 Mio Euro nicht einschätzbar. Daher das „NEIN“.

 

 

Claus-Friedrich Schrader                        Lothar Müller