Aktuelles:


Neues Feuerwehrhaus für Jeversen

Unsere Fraktion hat sich auf einen Standortvorschlag für das neue Feuer-wehrgerätehaus in Jeversen festgelegt.

Bei unserer Auswahl haben wir zwei uns bekannte Wünsche der Feuerwehr und von Bewohnern der Straße "IM Reihern" berücksichtigt. Einmal den Wunsch der Feuerwehr Jeversen das neue Gerätehaus

 "Osterfeuerplatz" hinter dem Grillpavillon                   möglichst in unmittelbarer Nachbarschaft des Hirtenhauses im Eichenhain zu errichten. Zweitens hat uns die Anregung von Anliegern der Straße „Im Reihern“ dazu veranlasst dem Wunsch zur weitestgehenden Schonung des über 100-jährigen Eichenbestandes Rechnung zu tragen! 

Wir glauben, dass die bisher lediglich als „Osterfeuerplatz“ genutzte Freifläche, unmittelbar südlich der Grillhütte, der geeignete Platz zum Bau des Gerätehauses ist!

Wir gehen davon aus, dass wir uns für den Bau eines Gerätehauses mit einem ausgebauten Dachgeschoss entschließen werden. Für das Erdgeschoss würden wir eine Fahrzeughalle und sämtliche Sozialräume mit Duschen und Toiletten einplanen wollen. Eine Teeküche, Versammlungs- und Besprechungsräume sowie ein Ortsbrandmeisterbüro würden wir für das Dachgeschoss vorsehen.

Für die aus Sicherheitsgründen geforderte getrennte An- und Ausfahrt für Feuerwehrleute und Feuerwehr im Alarmfall bieten wir eine praktikable Lösung an: Die Ausfahrt im Alarmfall auf die B 214 kann ohne Probleme über die jetzt bereits bestehende An- und Ausfahrt an der Ostgrenze des Grundstückes erfolgen.          

                                                                         Feuerwehrausfahrt im Alarmfall

Die notwendigen Parkplätze für die Feuerwehrbereitschaft wollen wir auf der Westseite des Grundstückes einplanen, dort wo das noch existierende Kühlhaus abgerissen werden soll. Die Parkplätze können, unserer Meinung nach, so zwischen den Eichen eingeplant werden, dass ein Fällen von Bäumen, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Umfang erforderlich wäre.

Diese Lösung würde bedeuten, dass im Alarmfall die Mitglieder der Feuerwehr die Straße „Im Reihern“ als Anfahrtsweg nutzen und das Gerätehaus vom Parkplatz auf dem kurzen Weg über den Spielplatz erreichen.

 

 

             Platz für Parkplätze der Feuerwehr

 

                                                                                                                 Claus-Friedrich Schrader

                                                                                                                 -Fraktionsvorsitzender-

 


Grüne fordern frische Kost für neue Wietzer Grundschulmensa

 

Der geplante Umbau des leer stehenden Wietzer Schulgebäudes zu einem Multifunktionsgebäude mit Gemeindebücherei, Jugendtreff und einer Schulmensa im Rahmen der Neugestaltung der Neuen Mitte rund um den Rathaus-Neubau in Wietze, hat die Gemeinderats-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen, den Versuch zu unternehmen mit einem Antrag zur Verbesserung des Mittagessens für die Schüler der Grundschule die weiteren Planungen zu beeinflussen.

Derzeit wird das Mittagessen für die Grundschüler im nordrhein-westfälischen Rheine, in 220 km Entfernung, gekocht, tiefgefroren und einmal in der Woche in Wietze angeliefert. Die Tiefkühlkost wird von Montag bis Donnerstag zu den Mahlzeiten aufgewärmt und portioniert. Am Freitag gibt es kein warmes Essen und keinen Ganztagsschulbetrieb in Wietze. Für die Grünen gilt dieser Zustand, angesichts der neu zu planenden strukturellen Veränderungen als verbesserungsfähig.

 In ihrem Antrag fordert die Fraktion:

 

  1. Das die Mahlzeiten in der neuen Schulmensa zukünftig vor Ort frisch gekochen.
  2. Zur Verarbeitung sollen frische Zutaten aus der Region in Bio-Qualität gekauft werden.
  3. Die Gemeinde stellt einen Koch ein, der saisonal und fleischreduziert kochen kann.  
  4. Für die Tische und Stühle in der neuen Mensa soll Holz an Stelle von Plastik   eingeplant   werden.

Gemeinderatsmitglied Christine Burmeister begründet die Initiative ihrer Fraktion mit dem Wissen um die Tatsache, dass gesunde Ernährungsgewohnheiten Jugendlicher in der Kindheit erlernt werden. Übergewicht bei Kindern bei gleichzeitigem Mangel an Ballaststoffen und Vitaminen seien weit verbreitet.

“Wir wollen es den Schülern ermöglichen, gesunde Mahlzeiten in einer wohltuenden Umgebung einzunehmen. Schüler verbringen heute sehr viele Stunden im Schulgebäude und da wollen wir es ihnen doch möglichst angenehm gestalten“, erklärt uns die Initiatorin des Antrages in ihrer Presseinformation. Vom Wietzer Gemeinderat erwartet sie einen Planungsauftrag für die Verwaltung im Rahmen der Umsetzungspläne für die „Neue Mitte“ in Wietze.

 

Christine Burmeister

 


Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Ablehnungsbeschluss
des Gemeinderates

 

Die Wietzer Gemeinderatsfraktion von B90/Die Grünen hat bei der Kommunalsaufsicht des Landkreises Celle eine Kommunalaufsichtsbeschwerde wegen eines Ablehnungsbeschlusses des Wietzer Gemeinderates ihres Antrages zur Änderung der Wietzer Straßenausbau-Beitragssatzung eingereicht.
Auslöser der Kontroverse ist ein Grünen-Antrag aus dem Jahre 2016 in dem der Gemeinderat die Kommunalverwaltung beauftragt hatte, eine Änderung der Straßenausbausatzung mit dem Ziel in die Wege zu leiten, die Anlieger von Gemeindestraßen im Innen- und Außenbereich bei der Erstattung von Anliegerbeitragen zu Straßenausbaukosten an Gemeindestraßen gleichzustellen. Nach bisherigem Satzungs-Recht sind die Anlieger von Gemeindestraßen im Außenbereich von Anliegerkosten für einen Straßenausbau befreit.

Die Grünen-Fraktion geht in ihrer Antragsbegründung davon aus, dass die derzeit gültige Satzung, die den Anliegern innerörtlicher Gemeindestraßen bei Straßenausbaumaßnahmen Anliegerbeiträge auferlegt, die Anlieger von Außenbereichsstraßen bei gleichartigem Straßenausbau, dagegen von Straßenausbaubeitragslasten aber freistellt sind, und somit einer unzulässigen Ungleichbehandlung von anliegenden Grundeigentümern in unterschiedlichen Teilen der Gemeinde unterliegen.

Für die Fraktion ist diese Praxis ein grundlegender Verstoß gegen die Vorgaben des Gleichheitssatzes im Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Straßenausbau nach Niedersächsischem Straßengesetz sind die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von Gemeindestraßen

 
Die Gemeindeverwaltung kommt in ihrer Beschlussvorlage zum TOP „Antragsänderung“ für den Gemeinderat zu der gleichen Einschätzung und weist darauf hin, dass der bestehende Satzungstext mit dem Artikel 3 GG nicht vereinbar ist. Zusätzlich macht  Bürgermeister Klußmann die Ratsmitglieder in der Vorlage darauf aufmerksam, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Celle bereits im Februar 2017, anlässlich der Genehmigung der Haushaltssatzung 2017, ebenfalls darauf hingewiesen habe, dass angesichts zu erwartender hoher Investitionskosten in den Folgejahren, die gemeindlichen Außenbereichsstraßen mit in die Anlieger-Beitragspflicht für Straßenausbauten aufgenommen werden müssten.

 

Die Gegner der Satzungsänderung sprachen sich in den Beratungen des Rates und seiner Ausschüsse für eine Beibehaltung der bestehenden Regelung aus. Sie sahen in der neuen Beitragspflicht eine nicht zumutbare Belastung überwiegend für Grundtücke anliegender Land- und Forstwirte angesichts geringer Grundstückswerte und der Tatsache, dass die infrage kommenden Gemeindestraßen nicht nur durch land- und forstwirtschaftlichen Verkehr belastet würden. Genannt wurden Freizeitnutzer wie Reiter, Wanderer oder Radfahrer.

Nach einer lebhaften Debatte wurde der Antrag der Grünen-Fraktion zur Satzungsänderung und damit die Einbeziehung der Außenbereichsstraßen in die Beitragspflicht für Anlieger von Gemeindestraßen bei einem Straßenausbau mit 10 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 1er Enthaltung wegen Stimmengleichheit abgelehnt.

Die Grünen-Fraktion beantragt mit ihrer Kommunalaufsichtsbeschwerde bei Landrat Wiswe eine Überprüfung der grundlegenden rechtlichen Position zu dieser Beschlusslage. Nach Aussage und Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden Claus-F. Schrader muss die Nichtvereinbarkeit des Ratsbeschlusses mit dem Gleichheitssatz im Artikel 3 des Grundgesetzes zu einem Einspruch der Kommunalaufsicht des Landkreises Celle und damit zu einer Annullierung, des Ratsbeschlusses führen. Mein Ratskollege Lothar Müller geht ebenfalls von einer  erneuten Antragsberatung im Gemeinderat aus.

 

Claus-Friedrich Schrader
-Fraktionsvorsitzender-

 

Gefährliche Keime in Gewässern
Konsequentes Handeln der Landesregierung fehlt

 

Recherchen des NDR haben ergeben, dass sich in vielen Gewässern Niedersachsens gefährliche, multiresistente Keime befinden. Staudte sieht akuten Handlungsbedarf. „Die Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast sieht keine Handlungsnotwendigkeit und das Umweltministerium will sich nur an gesetzliche Minimal-Standards bei Kläranlagen halten,“ so die grüne MdL aus Lüneburg. „Die Zeit, dass sich die Ministerien gegenseitig die Verantwortung hin und her schieben, ist vorbei. Wo bleibt ein abgestimmtes, konsequentes Handeln der Landesregierung? Das halbherzige Vorgehen der Landesregierung geht auf Kosten der Gesundheit vieler Menschen!“ 

               Miriam Staudte, MdL

In den vergangenen fünf Jahren wurde der Einsatz von Antibiotika in der Tiermedizin um  mehr als die Hälfte gesenkt. Das ist der Erfolg einer umfassenden Antibiotika-Strategie unter Rot-Grün und der des grünen Ex-Landwirtschaftsministers Christian Meyer . Auch wenn der Antibiotikaeinsatz gesunken ist, wird jedoch gerade das wichtige Reserveantibiotikum Colistin weiterhin – besonders in der Geflügelmast – eingesetzt. „Es liegt doch auf der Hand, was zu tun ist: Reserveantibiotika in der Tierhaltung müssen vom Bund verboten werden! Außerdem brauchen wir systematische Untersuchungen auf antibiotikaresistente Keime in Gewässern,“ fordert Staudte. „Auch eine Aufrüstung der Kläranlagen ist notwendig, zumindest in Gebieten mit viel Massentierhaltung und dort, wo Klinik- oder Schlachthofabwässer eingeleitet werden.“

 

Zum Hintergrund

Während die CDU in der letzten Legislaturperiode wiederholt darauf bestanden hat, dass in der Nutztierhaltung im Notfall auch für die Humanmedizin wichtige (Reserve-)Antibiotika erlaubt bleiben sollte, habe die Grünen hier schon lange auf die Gefahren hingewiesen, dass bald keine wirksamen Antibiotika mehr zur Behandlung von Krankheiten bleiben. Dass sich Resistenzgene eines der laut WHO wichtigsten Reserveantibiotika nun in der Umwelt angereichert haben, kann man nicht ernst genug nehmen.

 

Miriam Staudte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen

Telefon: +49 (0) 511 / 30 30-33 09

miriam.staudte@lt.niedersachsen.de
 

 


16. Januar 2018 im Bundestag:

Dr. Anton Hofreiter zu Große Koalition, Flucht- und Klimapolitik

 

Große Koalition

Wenn man sich das Sondierungsergebnis anschaut und das Agieren von CDU/CSU und SPD nach Abschluss der Sondierungen, steht zu befürchten, dass die Bundesrepublik, wenn die GroKo wirklich zustande kommt, vier weitere bleierne Jahre erlebt, wo nichts Entscheidendes passiert. Es wird viel auf die SPD geschimpft, aber man muss sagen, neben den großen Fehlern, die die SPD-Spitze gemacht hat, nämlich dass Herr Schulz erst mal Ergebnisse, die im besten Fall durchwachsen sind, versucht hat als hervorragend zu     verkaufen, muss man schon mal auch eines klar festhalten: Die Hauptverantwortliche für die dünnen  Ergebnisse ist neben der mangelnden Kraft und Stärke der SPD natürlich die Blockadehaltung der Union. Die Union ist der stärkere Partner, und sie ist nicht bereit, einen echten Aufbruch bei der Digitalisierung zu organisieren, sie ist nicht bereit, einen echten Aufbruch für eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die den Umbrüchen in diesem Bereich entspricht, zu organisieren. Sie ist nicht bereit, eine vernünftige Klimapolitik zu machen und eine offensive Europapolitik, die eine echte Antwort auf die Fragen von Macron gibt.

Deshalb: Ja, die SPD macht sich gerade in einem gewissen Umfang lächerlich, aber das Verhalten von CDU/CSU ist die Hauptursache für die Blockade innerhalb der Bundesrepublik. Und wenn man sich anschaut, welches Spiel Spahn und Dobrindt spielen, kann man den Eindruck gewinnen, dass es ihnen in Wirklichkeit darum geht, dass sie eigentlich Frau Merkel stürzen wollen. Mit Blick auf die falschen Spiele innerhalb der CDU/CSU sowie die bleierne Zerstrittenheit innerhalb der SPD kann man nur das Schlimmste befürchten, was diese Große Koalition anpackt.

 

Flucht

Und wenn man sich jetzt die Flüchtlingspolitik anschaut, dann fragt man sich schon, wo der humanitäre Kompass geblieben ist. Da sollen solche Zentren eingerichtet werden, wie wir sie in Bayern schon kennen, wo Menschen, die vor Krieg, Leid und Verfolgung geflüchtet sind, vollkommen abgeschottet sein sollen, bis irgendwann über ihre Anträge entschieden wird. Das halten wir für wirklich unmenschlich. Und zum Familiennachzug: Wir wissen, dass Integration nur vernünftig gelingen kann, wenn die Familie beisammen ist. Und sehr viele Menschen warten schon sehr lange darauf, dass sie ihre Lieben aus Krieg und Flüchtlingslagern zu sich holen dürfen. Wenn dann eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat festgelegt wird, dann ist das schon, auch was die Menschlichkeit angeht, sehr bitter.

 

Klima

Das Allerschlimmste ist die Klimapolitik. Der IPCC, der Weltklimarat, warnt davor, dass das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen ist. Ja, und wenn alle Regierungen so agieren wie die sich bildende Große Koalition, dann ist das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen. Das ist ja kein abstraktes Ziel, sondern es ist ein Ziel, das dazu dienen soll, dass Länder wie die Malediven oder Mikronesien nicht untergehen, dass die Weltmeere sicher nicht umkippen und dass das Klima einigermaßen stabil bleibt. Wenn alle Länder so agieren wie die Bundesrepublik Deutschland, nämlich dass man die Klimaschutzziele das erste Mal, wenn es interessant und anspruchsvoll wird, sofort aufgibt, dann ist die Gefahr groß, dass wir die Klimaschutzziele verfehlen. Und ich meine, worum geht es bei den Klimaschutzzielen? Da geht es schlichtweg darum, unsere eigenen Lebensgrundlagen zu retten und unsere Lebensgrundlagen für uns und unsere Kinder stabil zu halten. Deshalb glaube ich, zeigt die Klimaschutzpolitik am besten, dass diese Große Koalition keine gute Idee hat für die Zukunft dieses Landes


"Jamaika"-Sondierungen in Berlin gescheitert!

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zum Scheitern der Sondierungsgespräche:

 

Jamaika ist gescheitert, obwohl eine Einigung möglich gewesen wäre. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir berichten von der letzten Nacht der Sondierung. Wir informieren Sie natürlich auch, wie es weitergeht.

 

Statement der Sondierungsgruppe:

"Nach vier Wochen intensiver Sondierungen hat die FDP heute für sich erklärt, die Verhandlungen abzubrechen. Für die CDU/CSU und uns war dieser Abbruch sehr überraschend, da wir bis zum Schluss in harten Verhandlungen die Chance gesehen haben, zusammen zu kommen.
Wir hatten den Wählerauftrag, bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen über eine Koalition zu verhandeln, die die großen Zukunftsfragen mutig anpackt: Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik, moderne soziale Sicherheit, eine wertebasierte Außenpolitik.

Keine Partei kann in einer solchen Konstellation 100 Prozent durchsetzen. Wir wissen das. Eine solche Koalition kann nur funktionieren, wenn jeder bereit ist, inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Wir haben sehr verantwortlich weit über unsere Schmerzgrenzen hinaus sondiert, um dieses schwierige Bündnis möglich zu machen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die FDP dazu nicht bereit war. Wir bedauern das. Unser Land braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung – auch in der Verantwortung für Europa.
Wir möchten allen danken für das große Vertrauen und die breite Unterstützung in diesem schwierigen Prozess. Über den weiteren Fortgang werden wir in den morgigen Gremien und auf unserem Parteitag am Samstag beraten."


Landwirtschaftsminister Christian Meyer und Grüne

Landtagskandidatinnen im Bürger-Gespräch

Nach der Wahl ist vor der Wahl“, könnte das Motto des Grünen-Landwirtschaftsministers Christian Meyer und der beiden Celler Grünen Landtagskandidatinnen Annegret Pfützner „Bergen, Celle-Land und Djenabou Diallo-Hartmann

(Celle, Hambühren, Wietze) bei ihrem Wahlkampfauftritt im Stechinelli-Carré in Wieckenberg gewesen sein.

 

Landwirtschaftsminister Meyer präsentierte seine persönliche Erfolgsbilanz einer über vierjährigen Regierungsarbeit in einer Rot/Grünen Regierungskoalition in Hannover. Bevor die angekündigte Diskussionsrunde aufgerufen wurde, stellten beide Landtagskandidatinnen sich selbst und ihre persönlichen Themenschwerpunkte einer künftigen politischen Arbeit vor.

 Die Gesprächsrunde: Annegret Pfützner, Lothar Müller, Christian Meyer und

Djenabou Diallo-Hartmann,  Fotos: Marlies Petersen

Annegret Pfützner, die langjährige Fraktionsvorsitzende der Celler Grünen-Kreistags, sieht die Schwerpunkte ihrer zukünftigen politischen Arbeit in einem persönlichen Beitrag zur Umsetzung der Agrar, Verkehrs- und Energiewende. Als Aufgewachsene auf einem bäuerlichen Familienbetrieb kennt sie die Strukturprobleme der heimischen Landwirtschaft aus eigenem Erleben. Der Umweltschutz in allen Ausprägungen und die artgerechte Tierhaltung abseits der Massentierhaltung stehen weit oben auf ihrem Arbeitsprogramm.

 

Djenabou Diallo-Hartmann kam 2005 aus Guinea in Westafrika zur Ausbildung nach Deutschland. Dem Sprachstudium in Halle folgte ein Studium der Politikwissenschaften in Hannover. Sie arbeitet als Referentin bei der Arbeitsgemeinschaft für Migrantinnen und Flüchtlingen in Niedersachsen. Ihren persönlichen politischen Arbeitsschwerpunkt sieht sie im Bemühen zur Schaffung gebührenfreier Kitas in Niedersachsen und der Förderung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum. Die Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gehören zu den weiteren Schwerpunkt-Arbeitsbereichen. Geradezu leidenschaftlich appellierte sie an die anwesenden Veranstaltungsteilnehmer am 15. Oktober die Grünen Kandidatinnen und Kandidaten mit ihrem Votum zu unterstützen.

 

Als einen großen persönlichen Erfolg bezeichnete Minister Meyer die Tatsache, dass es Rot/Grün in dieser Legislaturperiode gelungen sei den Antibiotika-Verbrauch in der Tiermast zu halbieren. Für die Meldekontrollen sei das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) mit zusätzlichem Personal ausgestattet worden. Zur Vermeidung der Gefahr von Antibiotika-Resistenzen beim Menschen, sei es unbedingt erforderlich, die Nutzung sog. Reserveantibiotika in der Tiermast gänzlich zu verbieten.

 

Der Tierschutz bei der Muttersauen-Haltung sei durch die Umstellung von der Zwangshaltung in engen Kästen hin zu einer Gruppenhaltung mit erweiterten Bewegungsmöglichkeiten für die Schweine erheblich verbessert worden. Die Prämienzahlungen des Landes für Schweinehalter, die ihren Masttieren die Ringelschwänze nicht mehr amputieren, hält Meyer für gerechtfertigt. Da Tierschutz per Bundesgesetz geregelt sei, habe das Land nur über diesen Umweg die Möglichkeit die Tierhalter zu dieser Tierschutzmaßnahme zu motivieren.

 

Eine Frage aus dem Publikum nach einem theoretisch denkbaren Wechsel Meyers in das Amt des Landwirtschaftsminister in Berlin beantwortete Christian Meyer mit dem Hinweis auf seine Kandidatur für ein Landtagsmandat in Hannover und die Aussicht auf die Möglichkeit zur Fortsetzung seiner Arbeit als Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Niedersachsen, im Falle eines Wahlsieges von SPD und Grünen am 15. Oktober. Für die Anwesenden war klar: „Meyer bleibt Niedersachsen erhalten“.

Den zeitweiligen Preisverfall für Milch, der den Milcherzeugern bundesweit einen Einnahmeverlust von 1,8 Milliarden EUR eingebracht hat, führt Meyer auf ein zu hohes Milch-Angebot auf dem europäischen Markt nach dem Wegfall der Milchquote zurück. Eine Milchmengenreduzierung um 10 % habe inzwischen zu einer Stabilisierung des Milchpreises geführt. Für die Erzeugung von Biomilch steht den Milchbauern in Niedersachsen jetzt eine Biomolkerei, die lange Transportwege erspart, zur Verfügung.

 

Allen Bemühungen zur anstehenden Neuzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU erteilte der Landwirtschaftsminister eine Absage. Die Haltung der Bundesregierung zur EU-Zulassung werde auch ein Grünen-Thema bei den kommenden Koalitionsberatungen in Berlin sein. Das Herbizit gilt als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen!

 

Die in der EU betriebene flächenbezogene landwirtschaftliche Subventionspolitik, die nach seinen Worten vom Land Niedersachsen nicht betrieben wird, stößt bei Meyer auf Unverständnis. Nach ‘Grünem Selbstverständnis‘ müssten Förderprogramme für Landwirte an konkrete bäuerliche Leistungen wie z.B. regionale Naturschutzarbeit oder Landschaftspflege gekoppelt sein. In der Zukunft 55 Milliarden EUR EU-Fördermittel auch weiterhin nur nach der landwirtschaftlichen Betriebsgröße in Hektar zu verteilen, lehnt Meyer ab.

 

Die Maisanbauflächen in Niedersachsen sind rückläufig.

 

Zur Frage der inneren Sicherheit äußerte sich Meyer positiv. Ein Anstieg der Kriminalitätsrate sei nicht zu verzeichnen. Trotzdem strebe eine neue Rot/Grüne-Landesregierung die Einstellung von 1.200 neuen Polizistinnen und Polizisten an. „Polizeibeamte gehören auf die Straße“, so Meyer. Den Stellenabbau zu Zeiten der Schwarz/Gelben-Koalition bezifferte er auf 2.000 Stellen. Neue Sicherheitsgesetze seien nicht erforderlich, bestehende Gesetze müssten konsequent angewandt werden.

 

Zu seinen Ansichten zum Ausgang der Landtagswahl am 15. Oktober befragt, zeigte Meyer sich zuversichtlich. Aussagefähige Vorhersagen seien angesichts ständig wechselnder Prognosen schwierig, die Aussichten für eine neue Rot/Grüne-Regierungs-Koalition aber nicht schlecht. Eine ‘Jamaika-Koalition‘ mit der FDP schließt er grundsätzlich aus. Eine Rot/Rot/Grüne Koalition erscheint ihm, wegen des möglichen schlechten Abschneidens der Linken, keine wirkliche Option für Niedersachsen zu sein.


Bürgersprechstunde der Grünen-Gemeinderatsfraktion Wietze:
„Wiederkehrende  Straßenausbau-Beiträge“ in der Diskussion

Auf Einladung der Grünen-Gemeinderatsfraktion Wietze diskutierten Belit Onay, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion und Heiko Wundram, Bundestagsdirektkandidat der Grünen im Wahlkreis Celle-Uelzen, im Stechinelli - Carre in Wieckenberg in einer öffentlichen Bürgersprechstunde mit interessierten Gästen über die Möglichkeiten und Auswirkungen, die sich aus der seit dem 1. April geltenden Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für die Kommunen ergeben haben. Eine Änderung, die auch in einer Gemeinde wie Wietze zu Veränderungen führen kann.

Die Diskussionsrunde: Heiko Wundram, Lothar Müller,

Belit Onay, Claus-F. Schrader, Foto: Heiko Schröder

 

Nach Auffassung von Belit Onay stellt die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen dar. Denn sie eröffnet den ihnen neue Handlungsmöglichkeiten, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort. Diese können die Vor- und Nachteile der angebotenen unterschiedlichen Modelle nach seiner Meinung am besten abwägen und für ihre Kommune anwenden.

Die Meinung von Kritikern, die eingeführte Möglichkeit von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen sei eine Extrabelastung für alle Bürger, sie würde sich als rechtlich zu kompliziert erweisen und es sei ein Anstieg von Verwaltungsgerichts-Klagen zu befürchten, lässt Onay nicht gelten, genausowenig wie den Vorschlag zu einer generellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und stattdessen eine finanzielle Kompensation über eine Grundsteuererhöhung anzustreben, .

Die Kritiker übersehen seiner Meinung dabei, dass wiederkehrende Beiträge bereits in vielen anderen Bundesländern (Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen) angewendet werden. Zudem würde eine generelle Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen viele Kommunen massiv in ihrem finanziellen Handlungsspielraum einschränken.

Onay: „Seit dem 01.04.2017 können die Gemeinden durch Satzung nun auch wiederkehrende Beiträge für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von öffentlichen Verkehrsanlagen erheben. Die wiederkehrenden Beiträge unterscheiden sich insbesondere in zwei Aspekten deutlich von den einmaligen Beiträgen:

Zum einen werden die wiederkehrenden Beiträge in der Regel jährlich erhoben. Der sonst einmalig zu leistende Beitrag verteilt sich also auf viele Jahre. Zum anderen können diese regelmäßigen Beiträge auf viele Schultern verteilt werden: In ihrer Satzung bestimmen die Gemeinden Gebiete, in denen die Verkehrsanlagen eine einheitliche öffentliche Einrichtung bilden. Für das jeweilige Gebiet sind dann alle Grundstückseigentümer an Gemeindestraßen beitragspflichtig, denen durch diese Verkehrsanlagen die Zufahrt oder der Zugang zu ihrem Grundstück ermöglicht wird.

Alle Modelle haben ihre Vor- und Nachteile, die von den Gemeinde- und Stadträten abgewogen werden müssen:

Für einmalige Beiträge spricht zunächst, dass sie den Einzelnen nur in großen Abständen belasten und dass die Investition für den betroffenen Bürger erkennbar und sichtbar sind. Einmalveranlagungen haben jedoch auch deutliche Nachteile: Die finanzielle Belastung für die Betroffenen ist häufig sehr hoch bis nicht mehr zu verkraften. Zudem erscheinen einmalige Beiträge regelmäßig sehr ungerecht, weil nur verhältnismäßig wenige die Beiträge zahlen müssen, während andere, die ebenso oder möglicherweise sogar viel mehr von der Investition profitieren, verschont bleiben.

Wiederkehrende Beiträge können diese Nachteile ausgleichen: Die Last kann nicht nur auf viele Jahre, sondern auch auf viele Schultern verteilt werden – die Belastung des Einzelnen ist deutlich geringer. Problematisch kann allerdings sein, dass der Bürger über Jahre hinweg seine wiederkehrenden Beiträge zahlen und trotzdem nur in großen zeitlichen Abständen eine Investition vor ihrer Haustür sehen. Jedoch ist der Zusammenhang zwischen eigenem Beitrag und konkreter Investition immer noch deutlich offensichtlicher als bei einer Finanzierung über eine erhöhte Grundsteuer. Einer der aus grüner Sicht besonders wichtigen Vorteile, sowohl von einmaligen als auch von wiederkehrenden Beiträgen ist, dass diese von den Eigentümern grundsätzlich nicht auf die Mieter umgelegt werden können“.

In der anschließenden angeregten Diskussion wurden die unterschiedlichen Ansichten von betroffenen Landwirten und von Vertretern der Haus- und Grundeigentümer vorgetragen.

Zum einen wurde kritisiert, dass die bisher in Wietze betriebene Befreiung der Grundeigentümer zur Veranlagung von Straßenausbaubeiträgen für Gemeindestraßen im Außenbereich abgeschafft werden könnte.

Zum anderen plädierten Haus- und Grundeigentümer für eine von ihnen favorisierte generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Kompensierung der ausfallenden Finanzmittel über eine Grundsteuererhöhung in den Kommunen. Von ihnen wurde auch der Vorschlag zur Kostenbeteiligung aller Bürger einer Kommune, also auch der von Wohnungsmietern, an den Straßenausbaubeiträgen, in die Diskussion eingebracht.

Heiko Wundram sprach sich für eine sorgfältige Prüfung der neuen Anwendungsmöglichkeiten in den einzelnen Kommunen aus. In der Möglichkeit zur freiwilligen Entscheidung der Kommunen für einen ihnen sinnvoll erscheinenden Lösungsweg bei der Beitragserhebung, sah er einen wichtigen Schritt zur Erweiterung der politischen Entscheidungsfreiheit der Räte in den niedersächsischen Kommunen.

Claus-F. Schrader, der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Gemeindefraktion, kündigte an, seine Fraktion werde den von ihr eingereichten Antrag zur Änderung der Wietzer Straßenausbausatzung auf die Durchführbarkeit und Eignung zum Einführen eines „wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags“ hin überprüfen. Als ersten Schritt bezeichnete er die Notwendigkeit zur Ermittlung der Investitionskosten, den die Gemeinde und betroffene Grundeigentümer in den letzten fünf Jahren für den Gemeindestraßenausbau ausgegeben haben. Eine diesbezügliche Anfrage an die Verwaltung werde vorbereitet.

 

Claus-Friedrich Schrader
-Fraktionsvorsitzender-


Antrag auf Änderung der Straßenausbau-Beitragssatzung in Wietze

 

Der "Pastor-Isenberg-Weg", die Zufahrt zum Waldfriedhof von der Nienburger Straße aus, der Auslöser des Änderungsantrages

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen im Wietzer Gemeinerat strebt eine Änderung der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Wietze“ (Straßenausbaubeitragssatzung) an. Ein Antrag zur notwendigen Satzungsänderung liegt der Verwaltung vor. (Siehe unten).

Gemeinde Wietze

z. Hd. Herrn Klußmann

Steinförder Str. 4

29323 Wietze

 

Betr.: Antrag zur Erarbeitung einer Satzungsänderung der „Straßenausbaubeitragssatzung“ der Gemeinde

 

Sehr geehrter Herr Klußmann,

 

die Gemeinderatsfraktion B 90/Die Grünen beantragt die Gemeindeverwaltung mit der Erarbeitung einer Satzung zur Änderung der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Wietze“ (Straßenausbaubeitragssatzung) zu beauftragen. Als Termin für die Antragseinbringung wird die nächstmögliche Gemeinderatssitzung beantragt.

Zur Vorgeschichte:
o  Die derzeit gültige Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde ist seit dem 09.06.1990 in Kraft.
o  Ein erster Änderungsantrag wurde am 17.09.2007, von der seinerzeitigen Gruppe Vondracek/Grüne eingebracht.
o  Am 25.03. 2012 beantragte die Grünen-Gemeinderatsfraktion erneut die Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde. Ziel   des Antrages ist die Einbeziehung der Außenbereichsstraßen in die Beitragspflicht für Anlieger.
o  Dieser Antrag wurde am 11.12.2012 vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Der Gemeinderat möge beschließen:
„Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung Satzungsvorschläge zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde zu erarbeiten. Das Änderungsziel ist die Einbeziehung der sog. Außenbereichsstraßen gem. § 47 Nr. 3 NStrG in die Beitragspflicht für Anlieger bei Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung dieser Straßen.

Begründung:
Die seit 1990 gültige Fassung der Straßenausbausatzung der Gemeinde stellt die Anlieger von Gemeindestraßen im Sinne von § 47 Nr. 3 NStrG (gewidmete Gemeindestraßen im sog. Außenbereich) von der Heranziehung zu Anliegerkosten für Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung dieser Straßen frei. Angesichts der Tatsache, dass die derzeitige Satzung den Anliegern innerörtlicher Gemeindestraßen bei gleichartigen Baumaßnahmen Anliegerbeiträge auferlegt, stellt die bisher praktizierte Verfahrensweise eine Ungleichbehandlung von Grundeigentümern in verschiedenen Bereichen der Gemeinde dar.
Dies ist unseres Erachtens ein Verstoß gegen die Regeln des Gleichheitssatzes im Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Ein sachlicher Grund für eine zulässige Ungleichbehandlung erscheint uns hier nicht gegeben zu sein.
Unmittelbar bevorstehende bzw. geplante Baumaßnahmen am „Pastor-Isenberg-Weg“ und am „Südwinser Kirchweg“ sind Sanierungsarbeiten an Gemeindestraßen im Außenbereich und begründen einen dringenden Handlungsbedarf.
Noch komplizierter wird der Sachverhalt wenn, wie am „Pastor-Isenberg-Weg“, Teilbereiche des Weges im Gemeinde-Innenbereich liegen und die Innenbereichsanlieger nicht zu Anliegerkosten verpflichtet werden sollen weil der Anliegeranteil im Innenbereich lediglich einen kleinen Teil des Weges ausmacht. (So die mündliche Auskunft von Herrn Dipl.-Ing. Duwe in der Infrastrukturausschuss-Sitzung 27.10.2012 auf eine Anfrage von Ratsmitglied Claus-F. Schrader).
Die derzeit gültige Straßenausbausatzung der Gemeinde liefert keine Begründung für einen derartigen Kostenerlass.
Wir gehen davon aus, dass bei einer Umsetzung des vorliegenden Änderungsantrages von der Gemeinde eigene Haushaltsmittel, in nicht unbeträchtlicher Höhe, eingespart werden können.

 

Mit freundlichen Grüßen
Claus-Friedrich Schrader
-Fraktionsvorsitzender-


Große Koalition der Blockadepolitiker

 

Die Zuhörer der Wietzer Gemeinderatssitzung vom 26. Februar erlebten die Fortsetzung der Blockadepolitik im Wietzer Gemeinderat durch die CDU-Mehrheitsfraktion, für die es bereits seit dem April 2012 ein denkwürdiges Beispiel gibt.

Diesmal war es ein Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion zum Erlass einer Baumschutzsatzung für die Gemeinde Wietze, der das Missfallen der CDU-Ratsmitglieder und von Teilen der SPD-Fraktion auslöste.Sie sahen sich nicht in der Lage, den vorliegenden Antrag und den zugehörigen Satzungsentwurf zur Beratung in den zuständigen Ausschuss zu verweisen! Dr. Rathe formulierte den Änderungantrag mit dem Ziel der 'Nichtbefassung', der von der Ratsmehrheit beschlossen wurde.Die kontroversen Diskussionen des Jahres 2012 um das Fällen der Straßenbäume im ’Oselohfeld‘ waren der Anlass der Grünen-Ratsfraktion zum Ausarbeiten eines Antrages, mit dem die Bäume der Gemeinde Wietze „... zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen oder Handlungen zu geschützten Landschaftsteilen“ erklärt werden sollten. Bestandteil des Antrages und als Diskussionsgrundlage gedacht war ein ausgearbeiteter Satzungs-Entwurf.

Wichtiges Antragsziel der Grünen mit den neuen, satzungsrechtlich verankerten Festlegungen der Baumschutzsatzung war einerseits der erwähnte Schutz der Bäume vor schädlichen Einflüssen oder Handlungen und die zukünftige Vermeidung von kontroversen Diskussionen, wie denen rund um das Oselohfeld im Jahre 2012, durch die Festlegung in der Satzung auf feststehende Grundsätze. „Die Ratsmehrheit hat mit ihrer Weigerung die Beratungen über den Erlass einer Satzung auch nur aufzunehmen und sich thematisch mit den aufgeworfenen Problematiken auseinander zu setzen, von einem ihr zustehenden parlamentarischen Recht Gebrauch gemacht. ‚Nichtbefassung‘ mit Anträgen gehört genauso zu diesen Rechten wie das Antragsrecht selbst“, wissen auch die Grünen-Ratsmitglieder Claus-F. Schrader und Lothar Müller.
Wer als Kommunalpolitiker in dieser Art und Weise seine politische Mehrheit im Rat benutzt, um sich vor unangenhmen politischen Diskussionen zu drücken, kann nur Kopfschütteln und Unverständnis ernten. Er muss sich sagen lassen, dass es parlamentarische Grundregeln gibt, die politischen Minderheiten neben dem verbrieften Antragsrecht auch ein Gewohnheitsrecht zur Beratung von Anträgen geben. Anträge, über die in der Regel dann nach einem Beratungs- und Diskussionsprozess abgestimmt wir
Wer Diskussionen scheut, der scheut auch die Argumente der politischen Konkurrenz!